Oje, eine Sternstunde des Journalismus war das nicht. Der Versuch eines ejz-Redakteurs, Demokratie zu erklären, ging m.E. doll in die Hose. Der Aufhänger: Das finanzielle Ausbluten der Kommunen, erzwungen durch Land und Bund, mit immer mehr übertragenen Aufgaben, die den Kommunen ungenügend bezahlt werden (99% Pflichtaufgaben!). Da gehen dann sogar mal die Honoratioren demonstrieren, im Schulterschluss, Plakate in der Hand. Wow.

Dann kommen irrlichternde Metaphern des Redakteurs mit der Erkenntnis: Der richtige Weg liegt in der Mitte. Diese ewige Mitte – aus der übrigens auch der deutsche Faschismus entsprang – der drängelnde Kampf bürgerlicher Politik um dieses vermeintlich unverdächtige, Herrschaft sichernde Fleckchen Nichts.

Da seien – so der Redakteur – die Kommunen raus, da müsse die höhere Politik ran. Dabei schreibt er für die einzige hiesige Zeitung und versteht nicht, dass Demokratie in den Kommunen buchstabiert wird. Also: Es fehlt Geld und zwar viel. Zum X-ten Mal: Der Staat (die höhere Politik) vernachlässigt seit Jahrzehnten seine Einnahmeseite: ca. 100 Mrd jedes Jahr durch nicht verhinderten Steuerbetrug, ähnliche Summen wegen fehlender Erbschafts- und Vermögenssteuer etc.. Dazu Rentenklau am Volk dadurch, dass nicht alle einzahlen ins System. Jetzt der neue Trick (das Koalitions-Kunstwerk, ha!): jeder soll „Kapital“ einzahlen, um für die Rente an der Börse mitzuzocken. Völlig verkennen tut die blinde Mitte, dass große Teile der Bevölkerung nichts haben zum Einzahlen! Schlafe wohl, hohe Politik.

Tja, und dann kommen die Ränder – laut Redakteur sind das wohl die, die sich nicht in die so genannte Mitte quängeln. Erstmal: Gleichsetzung rechter und linker Rand? Der laut Redakteur wohl linke Rand – da verorte ich mich mal – fordert, dass bitte schön die „starken Schultern“ mehr tragen sollen, also „Reiche“. Das sagt sogar die SPD als Mitten-Wettstreiter auch, allerdings nur am 1.Mai, Frau Bas. War dann Helmut Kohl mit seiner Vermögenssteuer Mitglied des Randes? Der rechte Rand, AfD, will die Armen härter ran nehmen? Ja, in der Tat, sollte sich mancher Betroffene nochmal überlegen, ob er die eigenen Schlächter wählen will (Reiche will die AfD aber entlasten, die neue Partei der Arbeiter).

Die Crux des Redakteurs zum Schluß: „Der richtige Weg liegt in der Mitte“ und „Am besten schwimmt man in der Mitte“.

Also im main-stream-Fluß, treiben lassen in der Wasserhängematte (gibt’s gerade bei Lidl). Alle Kürzungen, sorry, Reformen mitmachen, schlucken. Gegen die eigenen Interessen.
Ach ja, die Jungen: Bitte helft uns, diese unsoziale Systematik endlich zu durchbrechen – im Interesse von uns allen.

„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ nannte Alexander Kluge 1974 seinen Film. Recht hatte er, gehörte wohl zum linken Rand.

Kurt Herzog, Dannenberg
Vors. SOLI-Kreistagsfraktion